Inhalt

¹Der Förderantrag ist unter Verwendung der amtlichen Antragsvordrucke bei dem für den Betriebssitz zuständigen AELF zu stellen. ²Der Förderantrag enthält mindestens folgende Angaben:

³Bei Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen (vgl. Nr. 2.1) und Maßnahmen/Investitionen zur Herstellung von Alm-/Alpkäse (vgl. Nr. 2.2.2) muss der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung mit dem Antrag beim AELF einreichen. ⁴Bei Antragstellung für Maßnahmen nach Nr. 2.1 ergibt sich der Umfang der alm-/alpfachlich notwendigen Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen aus dem Bewertungsblatt des AELF zur Durchführung von Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, das vom zuständigen Alm-/Alpfachberater vollständig auszufüllen und zu unterschreiben ist.

¹Bei Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen nach Nr. 2.1

²Darüber hinaus sind die entsprechenden Fachbehörden/Stellen einzuschalten bzw. zu beteiligen, wenn neben den forstlichen Belangen auch andere öffentliche Belange (z. B. Naturschutz, Wasserwirtschaft) durch die beantragten Maßnahmen betroffen sind.

¹Das AELF entscheidet über den Antrag, gibt die Antragsdaten in die EDV ein und erteilt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Bewilligungsbescheid. ²Bei Mehrfachförderungen (vgl. Nr. 6) ist bei der Bewilligung nach dieser Richtlinie die Förderung anderer Zuwendungsgeber zu berücksichtigen. ³Mit dem Bewilligungsbescheid erhält der Zuwendungsempfänger bei Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen (vgl. Nr. 2.1) bzw. Maßnahmen/Investitionen zur Herstellung von Bergkäse (vgl. Nr. 2.2.2) die vom AELF entsprechend ausgefüllte De-minimis-Bescheinigung.

¹Bei den Maßnahmen nach den Nrn. 2.2 bis 2.5 kann einem Antrag auf Nachfinanzierung unter Zugrundelegung eines strengen Maßstabs zugestimmt werden, wenn bei der Durchführung des bereits bewilligten Vorhabens erhebliche Ausgabensteigerungen entstehen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung (Erstbewilligung) nicht vorhersehbar waren, das Vorhaben ohne ergänzende Förderung gefährdet wäre, die Höchstförderung noch nicht ausgeschöpft ist und der Antrag auf Nachfinanzierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Ausgabensteigerungen beim zuständigen AELF gestellt wurde. ²Für Mehrkosten, die der Zuwendungsempfänger erst im Rahmen der Vorlage des Verwendungsnachweises geltend macht, ohne zuvor einen Antrag auf Nachfinanzierung gestellt zu haben, erfolgt grundsätzlich keine Nachförderung. ³Bei Zuwendungen, die als De-minimis-Beihilfen gelten, muss bei einer ergänzenden Förderung (Anhebung der Zuwendung/Beihilfe) eine neuerliche De-minimis-Erklärung für das Jahr des Antrags auf Nachfinanzierung vorgelegt und geprüft werden. ⁴Es ist eine De-minimis-Bescheinigung über die zusätzlich bewilligte Zuwendung/Beihilfe auszustellen. ⁵Anträge auf Änderungen (Umbewilligung) über Nr. 1.2 ANBest-P hinaus, die sich innerhalb des bewilligten Förderrahmens der Erstbewilligung bewegen, können grundsätzlich nur berücksichtigt werden, sofern ein sachlicher Zusammenhang zum Ausgangskonzept besteht und die Maßnahme notwendig und sinnvoll ist. ⁶Zusätzliche Investitionsmaßnahmen, die über den bewilligten Förderrahmen des Erstbescheids hinausgehen, sind im Rahmen von Neuanträgen zu behandeln.

¹Der Bewilligungszeitraum für Maßnahmen nach Nr. 2.1 endet mit dem auf die Bewilligung folgenden Kalenderjahr. ²Für Maßnahmen nach den Nrn. 2.2 bis 2.5 endet der Bewilligungszeitraum mit dem auf die Bewilligung folgenden zweiten Kalenderjahr. ³Bei Vorliegen besonderer Hindernisgründe oder Umstände ist auf entsprechenden Antrag eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums möglich.

¹Nach Eingang der Meldung des Antragstellers über die durchgeführten und abgeschlossenen Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen führt das AELF eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) durch und stellt fest, ob die Durchführung der Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen bestimmungsgemäß erfolgt ist. ²Die Dokumentation der VOK erfolgt gemäß Kontrollblatt. ³Ist dies erfolgt, gibt der Sachbearbeiter die Auszahlung in der entsprechenden EDV-Anwendung frei.

¹Das AELF prüft den vorgelegten Verwendungsnachweis und die bestimmungsgemäße Durchführung der Maßnahmen, ggf. im Rahmen einer VOK. ²Bei Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 15 300 Euro kann die Auszahlung der Zuwendung in zwei Raten, in begründeten Fällen in drei Raten abgerufen werden.

¹Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt zentral durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF). ²Vor Auszahlung der Zuwendung prüft das AELF anhand einer Kontrollliste die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit des Datenbestands; ggf. sind die Daten zu berichtigen oder zu ergänzen. ³Die Daten der Kontrollliste sind durch die Bewilligungsstelle als sachlich richtig durch Datum und Unterschrift zu bestätigen. ⁴Die Auszahlungslisten sind vom AELF selbst auszudrucken.