9. Verfahren

9.1 Allgemein

¹Die auf Landesebene anerkannte Züchtervereinigung bzw. der Landesverband als Dachorganisation der jeweils anerkannten Züchtervereinigungen ist Antragsteller und Zuwendungsempfänger für die Fördermaßnahmen. ²Die Weiterleitung der Fördermittel von der Dachorganisation an die Züchtervereinigungen darf nur zu dem in diese Richtlinie festgelegten Zuwendungszweck als Zuschuss (Projektförderung) erfolgen. ³Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behält sich vor, tierartbezogene Förderbestimmungen in die Zuwendungsbescheide aufzunehmen.

⁴In dem abzuschließenden zivilrechtlichen Vertrag sind anzugeben:

–: der Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die im Einzelnen gefördert werden sollen,
–: die Zuwendungsart (Projektförderung),
–: die Finanzierungsart (Anteilfinanzierung),
–: die Finanzierungsform (Zuschuss),
–: der Bewilligungszeitraum,
–: ggf. Einzelheiten zum zu schließenden Vertrag (Termine, fachliche Beteiligung anderer Stellen, Unterlagen etc.),
–: die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.

⁵In dem zivilrechtlichen Vertrag ist zu regeln, dass

–

ein Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund zulässig ist und ein wichtiger Grund insbesondere gegeben ist, wenn

●: die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,
●: der Abschluss des Vertrags durch Angaben des Empfängers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
●: der Empfänger bestimmten im Zuwendungsvertrag im Einzelnen zu nennenden Verpflichtungen nicht nachkommt,

–

die Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, die Rückzahlungsverpflichtungen sowie die sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger anerkannt werden,

–

die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend der Nrn. 1 bis 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu erfolgen hat. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend der Nr. 7.1 ANBest-P für den Erstempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörden (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) und den Bayerischen Obersten Rechnungshof auszubedingen.

⁶Der Zuwendungsempfänger ist für die Einleitung und Abwicklung von Rückforderungen gegenüber Dritten zuständig.

9.2 Antragstellung

Für Maßnahmen nach dieser Richtlinie sind die Anträge und die Erklärungen zum Antrag auf Gewährung einer De-minimis-Beihilfe (Gewerbe) gemäß Verordnung (EU) 2023/2831 über den jeweiligen Landesverband, der die Anträge zu einem Sammelantrag zusammenfasst, bzw. von der auf Landesebene anerkannten Züchtervereinigung bei der

Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kompetenzzentrum Förderprogramme

Heinrich-Rockstroh-Str. 10

95615 Marktredwitz

einzureichen.