Inhalt

Die Abwicklung der Förderung obliegt den örtlich zuständigen Regierungen (Bewilligungsstellen).

¹Zuwendungen aus dem Förderprogramm stellen freiwillige Leistungen dar und können nur im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt werden. ²Ein Zuwendungsantrag kann unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogrammes nicht bewilligt werden.

¹Anträge auf Gewährung einer Förderung sind per Online-Formular an die Bewilligungsstelle zu richten. ²Der Antragsteller weist sich durch elektronische Unterschrift mit dem ELSTER-Unternehmenskonto aus.

Die Bewilligungsstelle prüft die Förderanträge und entscheidet über den Antrag.

¹In Grenzfällen holt die Bewilligungsstelle vor der Förderentscheidung zum Digitalbonus Plus die Empfehlung eines Expertengremiums ein. ²Das Expertengremium besteht aus sieben Mitgliedern und wird vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestellt. ³Es tritt bei Bedarf zusammen und berät im elektronischen Verfahren.

¹Die geförderte Maßnahme muss binnen 18 Monaten nach Erlass des Förderbescheids umgesetzt sein. ²In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers eine Verlängerung der Frist zulassen.

¹Die Auszahlung der Zuwendung kann erst nach der Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgen. ²Der Antrag auf Auszahlung wird mit der Vorlage des Verwendungsnachweises per Online-Formular bei der Bewilligungsstelle gestellt.

¹Die mit der Zuwendung geförderten Wirtschaftsgüter sind während der Zeit der Zweckbindung entsprechend dem Zuwendungszweck zu verwenden und ordnungsgemäß zu unterhalten. ²Die Zweckbindungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Inbetriebnahme des Wirtschaftsgutes. ³Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger über diese Gegenstände frei verfügen. ⁴Auf die Mitteilungspflicht bei abweichender Verwendung gemäß BNZW wird verwiesen. ⁵Bei zweckwidriger Nutzung kann eine Rückforderung veranlasst werden.