Inhalt

Die Abwicklung der Förderung obliegt den örtlich zuständigen Regierungen (Bewilligungsstellen).

¹Zuwendungen aus dem Förderprogramm stellen freiwillige Leistungen dar und können nur im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt werden. ²Ein Zuwendungsantrag kann unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogrammes nicht bewilligt werden.

¹Anträge auf Gewährung einer Förderung sind per Online-Formular an die Bewilligungsstelle zu richten. ²Der Antragsteller weist sich durch elektronische Unterschrift mit dem ELSTER-Unternehmenskonto aus.

Die Bewilligungsstelle prüft die Förderanträge und entscheidet über den Antrag.

¹In Grenzfällen holt die Bewilligungsstelle vor der Förderentscheidung zum Digitalbonus Plus die Empfehlung eines Expertengremiums ein. ²Das Expertengremium besteht aus sieben Mitgliedern und wird vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestellt. ³Es tritt bei Bedarf zusammen und berät im elektronischen Verfahren.

¹Die geförderte Maßnahme muss binnen 18 Monaten nach Erlass des Förderbescheids umgesetzt sein. ²In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers eine Verlängerung der Frist zulassen.

¹Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach der Bestätigung des Endes der Maßnahme durch den Zuwendungsempfänger (Projektmitteilung). ²Bei einem Zuwendungsbetrag von bis zu 10 000 Euro gelten zur Vorlage eines Verwendungsnachweises die gesetzlichen Bestimmungen des Art. 44a Abs. 1 BayHO. ³Bei einem Zuwendungsbetrag über 10 000 Euro ist stets ein Verwendungsnachweis einzureichen. ⁴In Fällen des Satz 2 und des Satz 3 kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung der Zuwendung von der Prüfung des Verwendungsnachweises abhängig machen. ⁵Die Projektmitteilung sowie der Verwendungsnachweis werden per Online-Formular bei der Bewilligungsstelle eingereicht, der Antragsteller weist sich durch elektronische Unterschrift mit dem ELSTER-Unternehmenskonto aus.

¹Die mit der Zuwendung geförderten Wirtschaftsgüter sind während der Zeit der Zweckbindung entsprechend dem Zuwendungszweck zu verwenden und ordnungsgemäß zu unterhalten. ²Die Zweckbindungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Inbetriebnahme des Wirtschaftsgutes. ³Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger über diese Gegenstände frei verfügen. ⁴Auf die Mitteilungspflichten nach BNZW und Art. 44a Abs. 1 Satz 4 BayHO wird verwiesen. ⁵Bei zweckwidriger Nutzung kann eine Rückforderung veranlasst werden.