Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

7. Verfahren
7.   Verfahren 
7.1  
Die Abwicklung der Förderung obliegt den örtlich zuständigen Regierungen (Bewilligungsstellen).
7.2  
^1Zuwendungen aus dem Förderprogramm stellen freiwillige Leistungen dar und können nur im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt werden. ^2Ein Zuwendungsantrag kann unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogrammes nicht bewilligt werden.
7.3  
^1Anträge auf Gewährung einer Förderung sind per Online-Formular an die Bewilligungsstelle zu richten. ^2Der Antragsteller weist sich durch elektronische Unterschrift mit dem ELSTER-Unternehmenskonto aus.
7.4  
Die Bewilligungsstelle prüft die Förderanträge und entscheidet über den Antrag.
7.5  
^1In Grenzfällen holt die Bewilligungsstelle vor der Förderentscheidung zum Digitalbonus Plus die Empfehlung eines Expertengremiums ein. ^2Das Expertengremium besteht aus sieben Mitgliedern und wird vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestellt. ^3Es tritt bei Bedarf zusammen und berät im elektronischen Verfahren.
7.6  
^1Die geförderte Maßnahme muss binnen 18 Monaten nach Erlass des Förderbescheids umgesetzt sein. ^2In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers eine Verlängerung der Frist zulassen.
7.7  
^1Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach der Bestätigung des Endes der Maßnahme durch den Zuwendungsempfänger (Projektmitteilung). ^2Bei einem Zuwendungsbetrag von bis zu 10 000 Euro gelten zur Vorlage eines Verwendungsnachweises die gesetzlichen Bestimmungen des Art. 44a Abs. 1 BayHO. ^3Bei einem Zuwendungsbetrag über 10 000 Euro ist stets ein Verwendungsnachweis einzureichen. ^4In Fällen des Satz 2 und des Satz 3 kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung der Zuwendung von der Prüfung des Verwendungsnachweises abhängig machen. ^5Die Projektmitteilung sowie der Verwendungsnachweis werden per Online-Formular bei der Bewilligungsstelle eingereicht, der Antragsteller weist sich durch elektronische Unterschrift mit dem ELSTER-Unternehmenskonto aus.
7.8  
^1Die mit der Zuwendung geförderten Wirtschaftsgüter sind während der Zeit der Zweckbindung entsprechend dem Zuwendungszweck zu verwenden und ordnungsgemäß zu unterhalten. ^2Die Zweckbindungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Inbetriebnahme des Wirtschaftsgutes. ^3Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger über diese Gegenstände frei verfügen. ^4Auf die Mitteilungspflichten nach BNZW und Art. 44a Abs. 1 Satz 4 BayHO wird verwiesen. ^5Bei zweckwidriger Nutzung kann eine Rückforderung veranlasst werden.