Inhalt

¹Die Angaben im Antrag sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistungen von Bedeutung – subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch i. V. m. § 2 Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 345). ²Die subventionserheblichen Tatsachen sind vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen und eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen zu verlangen. ³Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen die Antragsteller und/oder prüfenden Dritten im Sinne des § 3 StBerG mit der Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs und gegebenenfalls weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.