Inhalt

¹Zuständig für die Prüfung und Bewilligung von Anträgen ist gemäß § 47b der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (Bewilligungsstelle). ²Nach Außerkrafttreten des § 47b ZustV ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuständig.

¹Die Bewilligungsstelle kann zusätzlich die Angaben des Antragstellers überprüfen und sich hierzu geeignete Unterlagen vorlegen lassen. ²Sie trifft geeignete Maßnahmen, um Missbrauch zu verhindern; zu diesem Zweck werden auf der IT-Plattform unterstützende Verfahren zur Verfügung gestellt.

¹Auszahlungen sollen unverzüglich nach der Bewilligung erfolgen. ²Die Auszahlungen erfolgen im Auftrag der Bewilligungsstelle durch die Freie und Hansestadt Hamburg. ³Zuviel gezahlte Hilfen sind zurückzufordern. ⁴Falls eine Erklärung über Angaben nach Nr. 3 Satz 3 oder eine Versicherung nach Nr. 5.3 Satz 2 Buchstabe a), c) oder d) falsch ist, sind Billigkeitsleistungen vollumfänglich und verzinst zurückzufordern.

Zur nachträglichen Bearbeitung von fehlerhaften Anträgen und Rückforderungen sowie dem Erlass von Änderungsbescheiden werden auf der IT-Plattform geeignete Verfahren zur Verfügung gestellt.