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¹Der Sonderfonds soll durch die Corona-Pandemie verursachte Härten für die Messe- und Ausstellungswirtschaft ausgleichen und Veranstalter für Schäden, die aus Corona-bedingten Veranstaltungsverboten entstehen, entschädigen. ²Die Entschädigungen des Sonderfonds werden in Form einer Billigkeitsleistung gemäß § 53 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) als freiwillige Zahlung an Veranstalter von Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gewährt. ³Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Billigkeitsleistungen. ⁴Die Bewilligungsstelle entscheidet über Anträge auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes.