Inhalt

¹Eine Antragstellung außerhalb der Förderaufrufe ist nicht möglich. ²In den Förderaufrufen werden neben den oben genannten Inhalten auch weitere ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie bzw. zu den inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. ³Die Antragstellung erfolgt über das elektronische Formularsystem der Bewilligungsstelle. ⁴Gültigkeit hat das Datum der elektronischen Einreichung des Antrags. ⁵Der Antragsteller kann sich durch eine elektronische Unterschrift ausweisen. ⁶Wird der Förderantrag nicht digital authentifiziert, muss er nach dem elektronischen Versand ausgedruckt, vom Antragsteller unterschrieben und innerhalb von vier Wochen nach der elektronischen Antragstellung postalisch bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden. ⁷Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare oder Antragswege gestellt werden und bzw. oder unvollständig sind, können nicht bearbeitet und für eine Zuwendung berücksichtigt werden. ⁸Für die Bewilligung eines Antrags muss eine Standortfestlegung durch den Antragssteller erfolgen. ⁹Der Standort kann Teil der Antragsbewertung durch die Bewilligungsstelle sein. ¹⁰Im Falle einer wettbewerblichen Ausschreibung nach Art. 36a Abs. 4 AGVO werden alle formal richtigen und bearbeitbaren Anträge nach einem objektiven, eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Beihilfefähigkeits- und Auswahlverfahren bewertet und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bearbeitet.

¹Der Zuwendungsempfänger stellt als Eigentümer sicher, dass die geförderte Ladeinfrastruktur mindestens drei Jahre, bei öffentlich zugänglichen Ladepunkten mindestens fünf Jahre in Betrieb ist (Mindestbetriebsdauer als Zweckbindungsfrist). ²In den Förderaufrufen können längere Mindestbetriebsdauern definiert werden. ³Die Sicherstellung des Betriebs kann auch durch Dritte erfolgen. ⁴Die Zuwendungsempfänger bleiben jedoch über die gesamte Mindestbetriebsdauer Eigentümer der geförderten Ladeinfrastruktur. ⁵In Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle auf Anfrage eine Übertragung von Ladepunkten gewähren. ⁶Bei öffentlich zugänglichen Ladeinfrastrukturen müssen die Gebühren, die anderen Nutzern als den Zuwendungsempfängern für die Nutzung der Ladeinfrastruktur in Rechnung gestellt werden, den Marktpreisen entsprechen (vgl. Art. 36a Abs. 8 AGVO). ⁷Betreiber von Ladeinfrastruktur, die in Bezug auf ihre Infrastruktur vertragsbasierte Zahlungen anbieten oder zulassen, dürfen Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen nicht bevorzugen bzw. benachteiligen, beispielsweise durch ungerechtfertigte Gewährung von Verzugsbedingungen für den Zugang oder durch ungerechtfertigte Preisdifferenzierung (vgl. Art. 36a Abs. 9 AGVO).

¹An der Ladeeinrichtung muss ein Hinweis auf das Förderprogramm bzw. den Fördermittelgeber sichtbar angebracht sein. ²Eine entsprechende Vorlage wird die Bewilligungsstelle zur Verfügung stellen.

¹Auszahlungen sind erst mit Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides möglich. ²Zur Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten ist grundsätzlich ein einfacher Verwendungsnachweis vorgesehen, d.h. ohne Beifügung von Rechnungs- und Zahlungsbelegen. ³Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ist die Bewilligungsstelle ermächtigt, stichprobenartig und anlassbezogen Nachweise anzufordern, um angefallene förderfähige Kosten zu belegen. ⁴Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch die Bewilligungsstelle auf ein Konto des Zuwendungsempfängers. ⁵Eine Übertragung der Fördermittel auf Dritte ist ausgeschlossen. ⁶Die Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfungen erfolgt online.

¹Die Vorhabenlaufzeit bis zur Inbetriebnahme soll in der Regel nicht länger als 24 Monate betragen, kann aber in den Förderaufrufen kürzer angesetzt werden. ²Über eine Verlängerung der bewilligten Vorhabenlaufzeit entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen.

¹Zur Bewertung der Wirksamkeit des Förderprogramms ist eine begleitende und anschließende Erfolgskontrolle vorgesehen. ²Die Zuwendungsempfänger werden daher verpflichtet, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen alle für die Erfolgskontrolle des Förderprogramms benötigten und von der Bewilligungsstelle benannten Daten bereitzustellen, sowie an Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen und sonstige erforderliche Auskünfte zu geben.

³Insbesondere sind die Zuwendungsempfänger zur Online-Berichterstattung an die Bewilligungsstelle während der Mindestbetriebsdauer der Ladeeinrichtung verpflichtet. ⁴Die Online-Berichterstattung umfasst die Meldung der Inbetriebnahme bzw. der erfolgten Modernisierung der geförderten Ladeeinrichtungen sowie die Übermittlung von regelmäßigen Berichten. ⁵Die Berichterstattung erfolgt online, abrufbar unter www.elektromobilitaet-bayern.de.

¹Die Bewilligungsstelle ist die

²Sie erlässt den Zuwendungsbescheid, prüft den Verwendungsnachweis und zahlt die Fördermittel aus. ³Alle Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen zu diesem Förderprogramm können unmittelbar bei der Bewilligungsstelle bzw. auf ihrer Homepage angefordert werden.

¹Aufgrund europarechtlicher Vorschriften (Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) und Anhang III der AGVO) müssen bestimmte Informationen über jede Einzelbeihilfe über 100 000 Euro veröffentlicht werden. ²Die Europäische Kommission hat das Recht, diese Beihilfen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen. ³Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen 10 Jahre lang ab der Gewährung dieser Zuwendung aufbewahrt werden (Art. 12 AGVO). ⁴Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen gemäß Art. 91 BayHO durchzuführen.