Inhalt

¹Der Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr. ²Der Personalbonus wird nach der Bewilligung im Rahmen verfügbarer Mittel ab Beginn des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde. ³Abweichend von Satz 2 wird der Bonus bei Antragstellung innerhalb eines Monats nach Freischaltung des Antragsmoduls im KiBiG.web im Rahmen verfügbarer Mittel rückwirkend ab Vorliegen der Fördervoraussetzungen nach den Nrn. 3 und 4 gewährt. ⁴Der Bonus ermäßigt sich im Übrigen um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Nr. 3 und 4 nicht erfüllt werden. ⁵Der Bonus wird längstens bis 31. Dezember 2024 gewährt.

Über die Gewährung des Personalbonus entscheiden die nach dem BayKiBiG für die staatliche Betriebskostenförderung zuständigen Bewilligungsbehörden.

¹Die Anträge auf den Personalbonus sind durch den Begünstigten (Nr. 2) innerhalb des jeweiligen Bewilligungszeitraums spätestens bis zum 30. September bei der zuständigen Bewilligungsbehörde unter Verwendung des Systems KiBiG.web zu stellen. ²Spätere Anträge werden nicht berücksichtigt. ³Mit der Antragstellung erklärt der Begünstigte über das System KiBiG.web, dass die Voraussetzungen nach den Nrn. 2 bis 4 vorliegen.

Sofern die Fördermittel nicht ausreichen, um alle Anträge zu bewilligen, erfolgen die Bewilligungen nach Eingang der vollständigen Anträge im KiBiG.web.

¹Die Auszahlung erfolgt an die Gemeinden, in deren Gebiet die nach dieser Richtlinie zu fördernde Einrichtung ihren Sitz hat. ²Die Gemeinden leiten den Bonus an die nicht-kommunalen Träger weiter, sofern sie nicht selbst die Kosten der nach dieser Richtlinie förderfähigen Maßnahme tragen. ³Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe verfügbarer Mittel anteilig quartalsweise zu den in § 22 Abs. 2 Satz 1 AVBayKiBiG genannten Zeitpunkten.

¹Die nach dem BayKiBiG für die staatliche Betriebskostenförderung zuständigen Bewilligungsbehörden überprüfen das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nr. 3 im Rahmen der Belegprüfungen nach § 23 AVBayKiBiG und sind für Änderungs- und Rücknahmebescheide zuständig. ²Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof steht das Prüfungsrecht gemäß Art. 91 der Bayerischen Haushaltsordnung zu. ³Der Personalbonus ist für jeden Kalendermonat, in dem die Fördervoraussetzungen nicht vorlagen, um ein Zwölftel zu kürzen. ⁴Für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung des gewährten Bonus gelten die Art. 48 bis 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.