Inhalt

¹Die Zuwendung für die Miete oder eine andere vertragliche Form der Überlassung der Schulräumlichkeiten und ‑anlage erfolgt als nicht zurückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung. ²Kein Zuschuss wird für Mietverträge oder Verträge über eine andere Form der Nutzungsüberlassung gewährt, bei denen zwischen Vertragsparteien ein Rechtsverhältnis besteht, durch das eine Vertragspartei mehrheitlich an der anderen Vertragspartei beteiligt ist oder unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf sie ausüben kann.

Zuwendungsfähige Ausgaben sind der Mietzins bzw. das Entgelt für die Nutzungsüberlassung der Schulräumlichkeiten und ‑anlage bei einer anderen Vertragsform als Miete.

¹Der Träger erhält pro Quadratmeter der förderfähigen Nutzungsfläche der Berufsfachschule für Pflege eine Pauschale pro Schuljahr. ²Die Pauschale ist abhängig vom Schulort. ³Sie ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle:

⁴Förderfähige Nutzungsfläche ist diejenige Fläche der überlassenen Schulräumlichkeiten und ‑anlage, die für den gemäß der Schulbauverordnung (SchulbauV) notwendigen Raumbedarf erforderlich ist. ⁵Ist die tatsächliche Nutzungsfläche geringer, ist diese maßgeblich.

⁶Liegen die tatsächlichen Ausgaben für die Überlassung der Schulräumlichkeiten und -anlage unter dem sich hiernach rechnerisch ergebenden Betrag, verringert sich die Zuwendung auf die tatsächlichen Ausgaben. ⁷Bei den tatsächlichen Ausgaben werden nur die Zahlungen für die Gebrauchsüberlassung an sich berücksichtigt, nicht für die durch den Betrieb der Schulräumlichkeiten entstehenden Kosten (Nebenkosten).

¹Eine Mehrfachförderung ist unzulässig. ²Der Mietzuschuss wird insoweit nicht gewährt, wenn dem Schulträger die Mietausgaben im Rahmen einer anderweitigen öffentlichen Förderung ersetzt werden.