Inhalt

Die Zuwendung für Gegenstände der Raum- und Geschäftsausstattung erfolgt als nicht zurückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) im Rahmen einer Anteilfinanzierung.

¹Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Gegenstände der Raum- und Geschäftsausstattung, soweit diese pro Gegenstand die Grenze von § 6 Abs. 2 EStG übersteigen.

²Beispiele für Anlagegüter, die zur Raum- und Geschäftsausstattung zählen, sind in Anlage 1 genannt. ³Ausgaben für Anlagegüter während der in Anlage 1 genannten durchschnittlichen Nutzungsdauer werden nicht bezuschusst, es sei denn, der Empfänger kann einen objektiven Grund für früher erforderlich werdende Ausgaben nachweisen, der außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegt.

⁴Bei Gebrauchsgütern und Verbrauchsgütern ist im Einzelfall nachzuweisen, dass sie Gegenstände der Raum- und Geschäftsausstattung sind und nicht über die Ausbildungskostenpauschale nach § 30 Abs. 1 Satz 2 PflBG refinanziert werden. ⁵Gebrauchsgüter bzw. Verbrauchsgüter dürfen daher insbesondere weder Lehr- und Arbeitsmaterialien noch Büro- und Schulbedarf sein (Nr. A.3.1 und 3.4 Anlage 1 zur PflAFinV).

¹Der Fördersatz beträgt höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. ²Ein Eigenanteil von mindestens 800 Euro je angeschafftem Gegenstand, mindestens aber 10 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben, verbleibt beim Träger.

¹Eine Mehrfachförderung ist unzulässig. ²Zuschüsse zu Ausgaben für Gegenstände der Raum- und Geschäftsausstattung werden nicht gewährt, wenn die Ausgaben im Rahmen anderer Landes- oder Bundesprogramme refinanziert werden. ³Die Kosten für Gegenstände, die zur erstmaligen Einrichtung einer Berufsfachschule für Pflege angeschafft bzw. hergestellt werden, der fachtheoretischen und fachpraktischen Ausbildung unmittelbar dienen und schulaufsichtlich genehmigt sind, können nicht nach den vorliegenden Richtlinien gefördert werden.