Inhalt

¹Seit dem 1. April 2020 findet die generalistische Ausbildung zur Pflegefachkraft an hierfür neu errichteten Berufsfachschulen für Pflege statt. ²Die Schulträger sollen durch die Einführung der neuen Schulart an Stelle der bisherigen Berufsfachschulen für Krankenpflege, für Kinderkrankenpflege bzw. für Altenpflege und der hiermit verbundenen Umstellung auf ein wesentlich im Bundesrecht vorgezeichnetes Finanzierungssystem (Pflegeberufegesetz – PflBG; Pflegeberufe‑Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV) nicht schlechter gestellt werden, als dies bei einer Fortgeltung des bisherigen landesrechtlichen Finanzierungssystems der Fall gewesen wäre. ³Die Pauschale zu den Ausbildungskosten der Berufsfachschulen für Pflege (§ 30 Abs. 1 Satz 2 PflBG) erfasst die Kostentatbestände gemäß Anlage 1 Abschnitt A PflAFinV. ⁴Die Ausbildungskostenpauschale berücksichtigt daher zum einen nicht die Investitionskosten der Berufsfachschulen für Pflege, zu denen nach Bundesrecht auch die Aufwendungen für die Miete oder eine andere vertragliche Form der Überlassung von Schulräumlichkeiten und ‑anlagen zählen. ⁵Zum anderen erfasst die Pauschale nicht die Kosten für Gegenstände der Raum‑ oder Geschäftsausstattung (Gebrauchsgüter, Verbrauchsgüter, Anlagegüter), soweit sie die Grenze von § 6 Abs. 2 EStG übersteigen.

⁶Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel eine freiwillige finanzielle Förderung zur Finanzierung der nicht durch die Bundesregelung abgedeckten Ausgabenbereiche.

⁷Das Finanzierungsinstrument findet für diejenigen Berufsfachschulen für Pflege keine Anwendung, die mit einem Krankenhaus notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1a Buchst. e und f Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) darstellen und in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind. ⁸Hier richtet sich die Refinanzierung der nicht von der Pauschale zu den Ausbildungskosten der Berufsfachschulen für Pflege abgedeckten Kostenpositionen nach dem KHG und dem Bayerischen Krankenhausgesetz (BayKrG).