Inhalt

¹Die Zuwendung stellt eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuches dar. ²Die für

die Gewährung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinne des Subventionsgesetzes in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes. ³Mit dem Antrag (Nr. 6) ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.