Inhalt

¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. ²Das StMAS ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO hinsichtlich der konzeptionellen Prüfung der Anträge sowie der Prüfung der Finanzschwäche gemäß Nr. 5.3.3. ³Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden insofern vom StMAS erfüllt. ⁴Das ZBFS ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO hinsichtlich der weiteren Förderabwicklung. ⁵Insoweit bestehende Verpflichtungen aus der DSGVO werden vom ZBFS erfüllt.