Inhalt

¹Für die Maßnahmen sind die Verwendungsnachweise innerhalb eines Jahres nach deren Abschluss der zuständigen Regierung vorzulegen, spätestens jedoch zum 30. Juni 2028. ²Vereinfachte Verwendungsnachweise können zugelassen werden. ³Die Verwendungsnachweise bilden die Grundlage für die abschließenden Entscheidungen über die Hilfeleistung zu den Maßnahmen. ⁴Etwaige Erstattungsansprüche gegen den Letztempfänger sind an die Bewilligungsbehörde abzutreten.

¹Die Regierungen prüfen die Verwendungsnachweise auf ihre Plausibilität. ²Darüber hinaus überprüfen sie stichprobenweise mindestens 10 Prozent der Einzelmaßnahmen vertieft. ³Bei mindestens 5 Prozent der bewilligten Anträge sind nachgelagerte Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. ⁴Die Regierungen beteiligen die zuständigen technischen Fachbehörden, soweit dies erforderlich ist. ⁵Sie legen die Ergebnisse der Prüfungen in Vermerken nieder und unterrichten die Gemeinden durch Übersendung der entsprechenden Vermerke und gegebenenfalls der Schlussbescheide. ⁶Dabei teilen sie den Gemeinden auch mit, wie lange die Unterlagen aufzubewahren sind und dass eine mehrfache Geltendmachung des gleichen Schadens in verschiedenen Programmen und eine Überkompensation ausgeschlossen, sowie bei Verstoß eine entsprechende Rückforderung vorbehalten wird.

¹Nach dem Abschluss aller Maßnahmen sollen die Gemeinden zusammenfassende Erfahrungsberichte vorlegen. ²Die Regierungen bewerten diese und legen dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einen Schlussbericht vor, der insbesondere die Anzahl und Durchführung der Maßnahmen, ihren Erfolg und ihre Auswirkungen sowie die Höhe der erhaltenen und verausgabten Mittel enthält.