Inhalt

Bei der Billigkeitsleistung darf für die Betroffenen auch unter Berücksichtigung von Versicherungsleistungen sowie anderer mit dem Hochwasser zusammenhängender Hilfen Dritter keine Überkompensation von Schäden erfolgen.

¹Die Kumulierung von Mitteln nach diesen Regelungen mit Mitteln aus anderen Programmen ist zulässig. ²Die Regierungen stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass eine mehrfache Geltendmachung des gleichen Schadens in verschiedenen Programmen und eine Überkompensation ausgeschlossen sind. ³Die Abgrenzung oder Zuordnung einzelner Maßnahmen zu diesem Programmteil oder zu anderen Teilen des Bayerischen Hilfsprogramms erfolgt in Zweifelsfällen in Abstimmung zwischen den beteiligten Bewilligungsstellen. ⁴Die Kumulierung von Mitteln nach diesen Regelungen mit Mitteln der Europäischen Union (EU) ist zulässig, soweit die EU nichts anderes bestimmt.

¹Versicherungsleistungen, die der Letztempfänger für das beschädigte Objekt als Schadensersatz oder zur Wiederherstellung erhält, und Spenden, die für die Durchführung dieser Maßnahmen bestimmt sind, sind nur auf die Billigkeitsleistung anzurechnen, soweit dadurch eine Überkompensation von Schäden vermieden wird. ²Der Empfänger von Billigkeitsleistungen hat zusammen mit dem Bewilligungsantrag die erhaltenen oder erwarteten Versicherungsleistungen, Spenden oder sonstigen öffentlichen Fördermittel und Hilfen anzugeben und eine Bestätigung vorzulegen, wonach er Kenntnis davon hat, dass seine Angaben subventionserheblich im Sinne der §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) sind.

¹Zur Vereinfachung der Schadensbehebungen sind grundsätzlich Vergabeverfahren zulässig, die weniger verwaltungsaufwändig sind. ²Für die Vergabe der Bauleistungen können folgende Wertgrenzen je Gewerk angewandt werden:

³Die Möglichkeit einer Freihändigen Vergabe beziehungsweise Beschränkten Ausschreibung oberhalb dieser Wertgrenzen bei entsprechender Begründung im Einzelfall nach § 3a Abs. 3 VOB/A beziehungsweise § 3a Abs. 2 VOB/A bleibt unberührt. ⁴Darüber hinaus sind die Regelungen der Bekanntmachung „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration, Aktenzeichen B3-1512-31-19) zu beachten.