Inhalt

¹Nach Abschluss des Vorhabens ist ein Verwendungsnachweis digital bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. ²Die Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises beträgt sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gemäß Nr. 7.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). ³Folgende Unterlagen sind mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen:

⁴Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind Rechnungen oder Belege und gegebenenfalls Kontoauszüge vorzulegen ⁵Für eine Evaluierung der Wirksamkeit des Fördermitteleinsatzes sind der Bewilligungsbehörde auf Anforderung Informationen zu übermitteln. ⁶Neben der Bewilligungsbehörde und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß Art. 91 BayHO das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung vor Ort und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. ⁷Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen. ⁸Der Zuwendungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindung aufzubewahren. ⁹Bei Zuwendungen bis zu 100 000 Euro wird das vereinfachte Verfahren nach Art. 44a BayHO angewendet. ¹⁰Ein Nachweis über die Verwendung ist nur vorzulegen, wenn die Bewilligungsbehörde dies ausdrücklich verlangt. ¹¹Diese Aufforderung geht dem Zuwendungsempfänger erst nach Ablauf der Frist zur Anzeige des Zuwendungsempfängers, dass nicht der gesamte Zuwendungsbetrag benötigt wurde, zu. ¹²Die Mitteilungsfrist des Zuwendungsempfängers wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. ¹³Die Zuwendung wird dann in der Regel auf die zur Umsetzung erforderliche Höhe reduziert. ¹⁴Die Belege sind bis zu der im Zuwendungsbescheid festgelegten Frist aufzubewahren. ¹⁵Nach Art. 44a Abs. 1 Satz 3 BayHO erfolgt ein vollständiger Widerruf des Zuwendungsbescheids, wenn innerhalb der Frist nach Satz 12 keine entsprechende Mitteilung bei der Bewilligungsbehörde eingegangen ist und eine Verwendungsnachweisprüfung ergeben sollte, dass die Zuwendung nicht in vollem Umfang zweckentsprechend verwendet wurde. ¹⁶Im Übrigen gelten die Sätze 4 bis 8 entsprechend.