Inhalt

¹ Art. 19 Abs. 3 Satz 1 verpflichtet die Wahlleiterin oder den Wahlleiter, das ermittelte vorläufige Wahlergebnis für den Wahlkreis in geeigneter Form zu verkünden und dies zu dokumentieren. ²Die Verkündung ist an keine bestimmte Form gebunden; § 98 ist nicht anwendbar. ³Eine öffentliche Verkündung kann bei Gemeindewahlen etwa durch einen Aushang im Rathaus oder bei Landkreiswahlen im Landratsamt erfolgen. ⁴Um dem Informationsbedürfnis gerecht zu werden, empfiehlt sich, die Verkündung durch das Einstellen auf der jeweiligen Homepage, auch in Form einer Pressemitteilung, vorzunehmen. ⁵Die Übersendung des vorläufigen Ergebnisses an regionale oder überregionale Presse- oder andere Redaktionen genügt dagegen nicht, weil dies nicht sicherstellt, dass das Ergebnis von diesen auch veröffentlicht wird und jedermann Kenntnis nehmen kann. ⁶Auch die Veröffentlichung in einem Amtsblatt genügt regelmäßig nicht, da dies in der Regel erst in einem gewissen zeitlichen Abstand zur Wahl erscheint. ⁷Denn das vorläufige Ergebnis soll möglichst bald verkündet werden, nachdem der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Ergebnisse der Stimmbezirke und Briefwahlvorstände vorliegen.

⁸Damit Bewerberinnen, Bewerber und Wahlberechtigte im Voraus wissen, wo sie sich über das vorläufige Wahlergebnis informieren können, muss die Wahlleiterin oder der Wahlleiter vor dem Wahltag bekanntmachen, in welcher Form er das vorläufige Ergebnis gegenüber der Öffentlichkeit verkünden wird und, falls er mehrere Arten nutzen will, welche Verkündung für den Beginn der Frist nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 entscheidend ist (vgl. § 90 Abs. 6 Satz 2).

⁹Um das vorläufige Wahlergebnis zu ermitteln, können bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen die Nrn. 2 bis 4 und 6.1 der Anlage 21 Abschnitt II sowie bei Bürgermeister- und Landratswahlen die Nrn. 2 bis 4 der Anlage 22 Abschnitt II entsprechend herangezogen werden. ¹⁰Die Anlagen 21 und 22 stellen zwar unmittelbar auf die Ermittlung des abschließenden Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss ab. ¹¹Die dazu notwendigen, in den Anlagen 21 und 22 genannten Schritte entsprechen aber den zur Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses notwendigen Schritten.