GLKrWBek: 77. Übersendung der Unterlagen (§ 89)

77.

Übersendung der Unterlagen (§ 89)

¹Unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage im Abstimmungsraum erstellte Bestandteile der Niederschrift bleiben dieser beigefügt.

²Die in § 89 Abs. 1 Satz 3 genannten Unterlagen werden im dort bezeichneten Fall zusätzlich zu den Unterlagen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 übersandt.

³Zu den übrigen in § 89 Abs. 3 genannten Wahlunterlagen und Ausstattungsgegenständen zählt alles, was nicht zusammen mit der Niederschrift zu übersenden ist, insbesondere

–: das Wählerverzeichnis,
–: die bei der Urnenwahl eingenommenen Wahlscheine,
–: ein eventuelles Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine und ein eventuelles Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine,
–: die nicht beschlussmäßig behandelten Stimmzettel, die nach den in § 81 Abs. 1 Satz 1 und § 82 Abs. 2 Satz 1 genannten Stapeln verpackt und versiegelt werden sollten; das Verpacken der gültigen Stimmzettel in Stapeln entfällt, wenn für die Auszählung eine Datenverarbeitungsanlage eingesetzt wurde,
–: die Empfangsbestätigungen nach § 65a Satz 2,
–: die nicht beschlussmäßig behandelten Wahlscheine der zugelassenen Wahlbriefe,
–: die Mitteilungen und die Empfangsbestätigungen nach § 72 Abs. 2,
–: die unbenutzten Stimmzettel,
–: alle sonstigen von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände.

⁴Bei Landkreiswahlen prüft die Gemeinde vor der Weiterleitung an die Wahlleiterin oder den Wahlleiter für die Landkreiswahlen auch, ob die Niederschriften vollständig ausgefüllt und unterschrieben sind.

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