Inhalt

Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten, die nicht auf der Erhebung einer Vorauszahlung beruhen, sind nach Kenntniserlangung zu erstatten, zu Unrecht erhobene Kostenerstattungen jedoch nur, solange ihre Festsetzung noch anfechtbar ist.

Ein Anspruch auf Erstattung einer Überzahlung im Sinne der Nr. 12.1 entsteht erst mit Zahlungseingang nach Nr. 10.3.

¹Der Erstattungsanspruch nach Nr. 12.1 erlischt durch Verjährung, wenn er nicht bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt. ²Die Verjährung beginnt nicht vor der Unanfechtbarkeit der Festsetzung.