Bürgerservice - GVOPol: 14. Gewahrsamstauglichkeit

14.

Gewahrsamstauglichkeit

14.1

¹Grundsätzlich darf nur aufgenommen werden oder im Gewahrsam verbleiben, wer gewahrsamstauglich ist. ²Nicht gewahrsamstauglich im Sinne dieser Vorschrift ist, wer bewusstlos, nicht zu gezielten Reaktionen erweckbar ist oder einer sofortigen ärztlichen Behandlung bedarf. ³Verletzungen sind unverzüglich medizinisch angemessen zu versorgen.

14.2

¹Ist die Gewahrsamstauglichkeit zweifelhaft, so ist unverzüglich ein Arzt zuzuziehen. ²Das ist insbesondere notwendig, wenn die eingelieferte Person

a): über Schmerzen im Bauch oder in der Brust (zum Beispiel Verdacht auf innere Verletzungen, Herzbeschwerden) oder über Schmerzen klagt, die den Verdacht von Verrenkungen oder Knochenverletzungen begründen,
b): Kopfverletzungen hat (zum Beispiel Verdacht auf Schädel-Hirn-Trauma),
c): ohne ersichtlichen Grund auffallend erregt oder verwirrt ist (Verdacht auf Vergiftungserscheinungen),
d): über Atemnot klagt (zum Beispiel Verdacht auf Herz- oder Lungenerkrankungen),
e): Angaben über die Notwendigkeit der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten oder Ersatzstoffen im Rahmen eines Subsitutionsprogramms macht und die Erforderlichkeit und/oder Dosierung unklar ist,
f): Hinweise auf deutliche Temperaturerhöhungen bietet (zum Beispiel Verdacht auf Infektionen),
g): über Schwangerschaftsbeschwerden klagt oder
h): nicht nur geringfügig alkoholisiert ist, erkennbar unter Einfluss sonstiger berauschender Mittel steht oder an einer psychischen Krankheit leidet.

³Es ist zu beachten, dass Symptome von Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss und Schädelverletzungen sich ähneln und gegenseitig verstärken können. ⁴Verwahrte, die stark alkoholisiert sind oder unter dem Einfluss sonstiger berauschender Mittel oder Medikamente stehen, sollen nach Möglichkeit in einem Krankenhaus untergebracht werden. ⁵Näheres hierzu regeln die Verbände in eigener Zuständigkeit. ⁶Ist dies nicht möglich, soll der Verwahrte nach Möglichkeit in einem Gewahrsamsraum mit Videoüberwachung untergebracht werden.

14.3

¹Zur Klärung der Gewahrsamstauglichkeit stellt der Arzt mittels Untersuchung fest, ob für die Gewahrsamsperson eine stationäre Krankenhausbehandlung oder weitere ständige ärztliche Überwachung notwendig ist oder nicht. ²Eine vom untersuchenden Arzt ausgestellte Gewahrsamstauglichkeitsbescheinigung ist anzustreben, rechtlich aber nicht vorgesehen und kann somit auch nicht gefordert werden. ³Die Untersuchung und das Ergebnis der Prüfung ist im Aufnahmenachweis (Nr. 18) zu dokumentieren.

14.4

Die allgemeine Verpflichtung der Polizei, rechtzeitig Erste Hilfe zu leisten oder herbeizuführen, bleibt unberührt.

14.5

¹Die reine Untersuchung, ob eine Person gewahrsamstauglich ist, stellt kein Gutachten im Sinne der Aufwendungen für ärztliche Sachverständigenleistungen zur Erforschung einer Straftat gemäß § 163 StPO dar. ²Die Kosten zur Überprüfung der Gewahrsamstauglichkeit werden aus dem Polizeihaushalt getragen. ³Wurde die Person nach den Vorschriften der Strafprozessordnung verwahrt, ist eine Vormerkung dieser Auslagen im Strafverfahren nicht möglich. ⁴Bei einer Gewahrsamnahme nach den Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes ist Nr. 35 zu beachten.

14.6

¹Die Kosten einer Behandlung (zum Beispiel auf Wunsch des Betroffenen oder als zusätzliche Leistung des Arztes) sind nicht aus dem Polizeihaushalt zu tragen. ²Der Arzt hat in diesen Fällen mit dem Betroffenen oder dessen Krankenversicherung abzurechnen. ³Der Krankenversicherungsschutz ruht nicht während des polizeilichen Gewahrsams.