Inhalt

(1) ¹Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags durch Stellenplanüberleitung im Stellenplan des Haushaltsjahres 2025 kostenneutrale Stellenhebungen in Höhe von bis zu insgesamt 5 000 000 € vorzunehmen. ²Die Jahreskosten in Höhe von 5 000 000 € verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:

³Stellenhebungen im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung), die im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat liegen, können aus dem in Satz 2 festgelegten Anteil des Einzelplans 06 erfolgen.

(2) Die Stellenhebungen gemäß Abs. 1 sind durch die entsprechende Einsparung von Stellen, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Stellenbindung unterliegen, zu finanzieren.

(3) ¹Die im Jahr 2025 gemäß Abs. 1 kostenneutral gehobenen Stellen dürfen ab dem 1. November 2025 in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden. ²Die Einsparung gemäß Abs. 2 erfolgt zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt.

(4) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann die für die Stellenhebungen nach den Abs. 1 und 3 benötigten Ausgabemittel in andere Einzelpläne oder andere Haushaltsstellen umsetzen.