Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
(Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 2024/2025)
Vom 21. Juni 2024
(GVBl. S. 114)
BayRS 630-2-26-F

1.

für das Haushaltsjahr 2024 auf 73 692 557 400 € und

2.

für das Haushaltsjahr 2025 auf 76 829 461 200 €

1.

im Haushaltsjahr 2024 bis zur Höhe von 0 €,

2.

im Haushaltsjahr 2025 bis zur Höhe von 0 €.

1.

Innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel können, soweit und solange dienstliche Bedürfnisse es erfordern, die im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und Stellen nach folgenden Maßgaben auch anderweitig besetzt werden:

a)

¹Freie und besetzbare Planstellen und andere Stellen können wie folgt besetzt werden:

aa)

Stellen für planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.)

–

durch planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.),

–

durch Beamte oder Richter auf Zeit, durch Beamte oder Richter auf Probe sowie durch abgeordnete Beamte oder Richter (Titel 422 3.),

–

durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25),

–

durch Dienstanfänger (Titel 422 21 bis 422 25),

–

durch Arbeitnehmer (Titel 428 0., 428 2. und 428 3.) oder

–

durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.);

bb)

Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25)

–

durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit gleichem oder niedrigerem Anwärtergrundbetrag (Art. 77 des Bayerischen Besoldungsgesetzes – BayBesG),

–

in Kapitel 03 18 durch Polizeioberwachtmeister der Besoldungsgruppe A 5,

–

durch Studierende in praxisintegrierten dualen Bachelor- und Masterstudiengängen, durch dual Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen, durch Auszubildende oder durch Praktikanten jeweils mit betragsmäßig gleichen oder niedrigeren Bezügen oder

–

durch Dienstanfänger;

cc)

Stellen für Arbeitnehmer (Titel 428 0.)

–

durch Arbeitnehmer (Titel 428 0.),

–

durch Arbeitnehmer (Titel 428 2.),

–

durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.),

–

durch Studierende in praxisintegrierten dualen Bachelor- und Masterstudiengängen,

–

durch dual Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen oder

–

durch Auszubildende.

²Die in Satz 1 genannten Stellenbesetzungen dürfen nur mit Beschäftigten gleicher oder niedrigerer Besoldungs- oder Entgeltgruppen vorgenommen werden; bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) sind für die zu besetzenden Planstellen die Eingangsämter maßgebend, in die die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintreten. ³Planstellen mit einer Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBesG), mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen (Art. 34 Abs. 2 BayBesG) oder mit einer besonderen Zulage für Richter (Art. 56 BayBesG) sowie Planstellen mit einer Kombination der genannten Zulagen gelten als eigene Besoldungsgruppe. ⁴Gleiches gilt für Planstellen mit einer Stellenzulage (Art. 51 BayBesG), soweit der Ausweis der Stellenzulage im Haushaltsplan durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben ist. ⁵Planstellen derselben Besoldungsgruppe mit einer Amtszulage oder mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen gelten bei der Stellenverrechnung als gleichwertig; dies gilt nicht, wenn Planstellen sowohl mit einer Amtszulage als auch mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen ausgebracht sind. ⁶Soweit gemäß Satz 1 Doppelbuchst. aa Stellen für planmäßige Beamte oder Richter (Titel 4220.) oder soweit gemäß Satz 1 Doppelbuchst. bb Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) durch Arbeitnehmer (Titel 428 3.) besetzt werden, sind die Ausgaben bei Titel 428 07 nachzuweisen; die Ausgaben können mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auch bei Titel 428 08 nachgewiesen werden.

b)

Ein Beamter, der vom Landtag auf Grund der Verfassung oder auf Grund eines Landesgesetzes gewählt wurde, kann nach dem Ende seiner Amtszeit bis zur Einweisung in eine für ihn geeignete Planstelle auf einer Planstelle niedrigerer Wertigkeit, mindestens jedoch der Besoldungsgruppe A 13, verrechnet werden.

c)

¹Auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 25) dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat bis zur Bekanntmachung des nächsten Haushaltsgesetzes Beamte auf Probe oder Beamte auf Lebenszeit im jeweiligen Eingangsamt verrechnet werden. ²Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat ist nicht erforderlich, wenn die Verrechnung zwölf Monate nicht überschreitet und die dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden Einzelplans zusätzlich eingespart werden.

d)

¹Von den Stellenplänen darf vorübergehend nur dann abgewichen werden, wenn Höhergruppierungen von Arbeitnehmern auf Grund für den Freistaat Bayern verbindlicher Tarifverträge durchzuführen sind. ²Nach Möglichkeit sind hierfür jedoch besetzbare freie Stellen zu verwenden. ³In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag zu vermerken.

e)

¹Von den Stellenplänen darf mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vorübergehend abgewichen werden, wenn Höhergruppierungen von Arbeitnehmern auf Grund einer höchstrichterlichen Entscheidung durchzuführen sind. ²Vorrangig sind hierfür jedoch geeignete besetzbare freie Stellen zu verwenden. ³In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zu vermerken.

2.

Beamte, die eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Art. 53 BayBesG) und deshalb eine Besoldung entsprechend einer höheren Besoldungsgruppe erhalten, sind, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, in eine Planstelle dieser Besoldungsgruppe einzuweisen.

3.

¹Beamte oder Arbeitnehmer, die auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift für ihre Person betragsmäßig dauerhaft Besoldung oder Entgelte einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe erhalten, sind in die nächste besetzbar werdende Stelle dieser oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe einzuweisen. ²Für den Ausgleich von Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen gilt Entsprechendes. ³Satz 1 gilt nicht für Zulagen gemäß Art. 57 BayBesG.

4.

¹Nr. 3 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmern bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eine Zulage zu zahlen ist. ²Dies gilt jedoch nicht bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L für die Zeit der Vertretung eines erkrankten Bediensteten, für die Zeit der Vertretung einer Bediensteten, die den Beschäftigungsverboten nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften unterliegt, oder für die Zeit der vollumfänglichen Urlaubsvertretung. ³Nr. 3 gilt in besonderen unvorhergesehenen und unabweisbaren Einzelfällen entsprechend, wenn Arbeitnehmern höherwertige Tätigkeiten übertragen werden sollen und dadurch tarifrechtliche Ansprüche auf Höhergruppierung begründet werden.

5.

Wird einem Beamten, der ein Amt der Besoldungsordnung A (Art. 22 BayBesG) innehat, ein Amt der Besoldungsordnung R (Art. 46 BayBesG) verliehen und erhält dieser Beamte gemäß Art. 21 BayBesG weiterhin das höhere Grundgehalt des Amtes der Besoldungsordnung A, kann von der Anwendung der Nr. 3 abgesehen werden.

6.

Wird einem Bediensteten Elternzeit gewährt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle für die Beschäftigung von Aushilfskräften verwendet werden.

7.

¹Wird ein Bediensteter unter Fortfall der Bezüge beurlaubt und auf einer Leerstelle geführt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle – für die gemäß Abs. 1 Stellenbindung bestehen muss – zur Verstärkung des Titels 428 1. verwendet werden. ²Die Verstärkung kann nur zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge verwendet werden. ³Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

8.

¹Wird eine Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen vor und nach der Entbindung entsprechend der mutterschutzrechtlichen Vorschriften vorzeitig beendet, so ist die Beamtin während der Schutzfristen in eine zur Verrechnung ihrer Bezüge geeignete freie und besetzbare Planstelle ihrer Verwaltung einzuweisen. ²Bis zu einer Einweisung in eine geeignete freie und besetzbare Planstelle ist die Beamtin während der Schutzfristen auf einer freien und besetzbaren Planstelle einer um bis zu vier Besoldungsgruppen niedrigeren Besoldungsgruppe zu führen. ³Ist eine Einweisung im Sinne der Sätze 1 und 2 mangels freier und besetzbarer Planstellen oder auf Grund einer geplanten zwingend notwendigen Inanspruchnahme der Planstellen nicht möglich und wurde die Beamtin während der Elternzeit auf einer Leerstelle geführt, kann die Beamtin vorübergehend, höchstens für die Dauer der Schutzfristen, weiterhin auf der Leerstelle geführt werden. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten für Arbeitnehmerinnen entsprechend.

9.

Im Übrigen sind Abweichungen bei der Stellenbesetzung nur in besonderen unvorhergesehenen und unabweisbaren Einzelfällen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat kostenneutral möglich.

1.

das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zur Schaffung von Planstellen und

2.

das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zur Schaffung von Stellen für Arbeitnehmer

1.

das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zur Schaffung von Planstellen und

2.

das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zur Schaffung von Stellen für Arbeitnehmer

1.

zwei Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), drei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) zur Anpassung der Stellen an die Mittel und

2.

folgender neuer allgemeiner Vermerk zum Titel:

„3 Planstellen der BesGr A 11, 2 Planstellen der BesGr A 10 und 2 Planstellen der BesGr A 9 gesperrt.“

1.

bei Titel 422 01 Buchst. b (Planmäßige Beamte Unternehmenskonto, Unternehmensportal, sonstige Wirtschafts- und Verwaltungsleistungen) eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), sechs Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) im Vollzug des kw-Vermerks eingespart und

2.

bei Titel 422 01 Buchst. a (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) durch Umwandlung aus Mitteln kostenneutral ausgebracht.

1.

Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972,

2.

Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1979/1980,

3.

Art. 8 Abs. 12 des Haushaltsgesetzes 2011/2012,

4.

Art. 8 Abs. 6, 8 und 16 des Haushaltsgesetzes 2017/2018,

5.

Art. 8 Abs. 6 mit Ausnahme des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 11 sowie 13 bis 16 des Haushaltsgesetzes 2019/2020,

6.

Art. 8 Abs. 6, 7, 12 und 14 des Haushaltsgesetzes 2021,

7.

Art. 8 Abs. 7 und Abs. 10 mit Ausnahme des Projekts „Werdenfels 2026+“ sowie Abs. 16 des Haushaltsgesetzes 2022 und

8.

Art. 8 Abs. 5, Abs. 7 mit Ausnahme des Projekts „Unterfranken-Netze“ sowie Abs. 8 und 11 des Haushaltsgesetzes 2023.

1.

der Elternbeitrag für den Besuch den in der jeweiligen kommunalen Beitragssatzung festgelegten Besuchsbeitrag, hilfsweise den durchschnittlichen Besuchsbeitrag freigemeinnütziger Träger in der Gemeinde, nicht überschreitet und

2.

in der Kindertageseinrichtung Betreuungsplätze für Kinder von staatlichen Bediensteten bereitgehalten werden.

1.

für das Projekt „Regionalverkehr Lech-Allgäu“ bis zu einem Betrag von insgesamt 800 000 000 €,

2.

für das Projekt „Isar-Noris-Altmühl“ bis zu einem Betrag von insgesamt 1 400 000 000 €,

3.

für das Projekt „Neigetechnik Bayern“ bis zu einem Betrag von insgesamt 3 800 000 000 €,

4.

für das Projekt „Rosenheimer Kreuz“ bis zu einem Betrag von insgesamt 1 050 000 000 €,

5.

für das Projekt „S-Bahn-Nürnberg 2031+“ bis zu einem Betrag von insgesamt 1 300 000 000 €,

6.

für das Projekt „Regionalverkehr Mainfranken Los 1 + Los 2“ bis zu einem Betrag von insgesamt 1 600 000 000 €

1.

Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Freistaates Bayern die Nutzung der Basisdienste des BayernPortals und der Geodateninfrastruktur Bayern sowie des BayernWLAN ganz oder teilweise unentgeltlich einzuräumen, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist; kommunalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise einschließlich Landratsämter und Bezirke) sowie Verwaltungsgemeinschaften ist die Nutzung der BayernBox ganz oder teilweise unentgeltlich einzuräumen,

2.

natürlichen und juristischen Personen die Endnutzung der Basisdienste des BayernPortals, der BayernApp sowie des BayernWLAN und der Einrichtungen der BayernLabs ganz oder teilweise unentgeltlich zu gestatten und

3.

Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Freistaates Bayern die Nutzung von Leistungen der digitalen Innovationslabore, des Digital.Campus für digitale Qualifizierungsmaßnahmen, der BayernApp, einer Plattform zum Austausch von Online-Diensten sowie zentraler Online-Dienste, die im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erstellt werden, ganz oder teilweise unentgeltlich zu gestatten.

1.

Nach Teil 15 wird folgender Teil 16 eingefügt:

“Teil 16 Einmalige Integrations-, Asyl- und Digitalisierungspauschale für Kommunen “

“Art. 118

Integrationspauschale

(1) ¹Der Freistaat Bayern gewährt den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden eine einmalige Integrations-, Asyl- und Digitalisierungspauschale (Integrationspauschale) gemäß der Aufstellung in der Anlage. ²Zuständig für den Vollzug sind die Regierungen.

(2) ¹Die Integrationspauschale ist zu jeweils 15 % für Ausgaben in den Bereichen

1.

Integration,

2.

Asyl und

3.

Digitalisierung der unteren Ausländerbehörden

zu verwenden. ²Den verbleibenden Teil ordnen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden ihrem Bedarf entsprechend einem oder mehreren der Bereiche zu.“

2.

Der bisherige Teil 16 wird Teil 17.

3.

Der bisherige Art. 118 wird Art. 119 und Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

“(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2026 treten

1.

Art. 118 und

2.

die Anlage

außer Kraft.“

4.

Folgende Anlage wird angefügt:

1.

Art. 52 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift werden die Wörter „eKom.Unit Bayern“ durch das Wort „BayKommun“ ersetzt.

b)

In Abs. 1 werden die Wörter „eKom.Unit Bayern“ durch das Wort „BayKommun“ ersetzt und die Wörter „(eKom Bayern)“ werden gestrichen.

c)

In Abs. 2 werden die Wörter „eKom Bayern“ durch das Wort „BayKommun“ ersetzt.

2.

Art. 53 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift werden die Wörter „eKom Bayern“ durch das Wort „BayKommun“ ersetzt.

b)

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 und 2 werden die Wörter „eKom Bayern“ jeweils durch das Wort „BayKommun“ ersetzt.

bb)

In Satz 3 Nr. 2 wird das Wort „bayerische“ gestrichen.

c)

In Abs. 2 werden die Wörter „eKom Bayern“ durch das Wort „BayKommun“ ersetzt.

d)

Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „eKom Bayern“ durch das Wort „BayKommun“ ersetzt.

bb)

Folgender Satz 3 wird angefügt:

“ ³Art. 55a bleibt unberührt.“

e)

In den Abs. 4 und 5 Satz 1 und 2 werden die Wörter „eKom Bayern“ jeweils durch das Wort „BayKommun“ ersetzt.

3.

In der Überschrift des Art. 54 sowie in Art. 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 5 Satz 6, Abs. 6 Satzteil vor Nr. 1, Nr. 1, 2 und 3 sowie Abs. 7, in der Überschrift des Art. 55 sowie in Art. 55 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „eKom Bayern“ jeweils durch das Wort „BayKommun“ ersetzt.

4.

Nach Art. 55 wird folgender Art. 55a eingefügt:

“Art. 55a

Gemeinsam finanzierte Dienste

(1) ¹Der Freistaat Bayern, die Gemeindeverbände und Gemeinden finanzieren gemeinsam technische Lösungen zur Verwaltungsdigitalisierung nach Maßgabe dieses Gesetzes (gemeinsam finanzierte Dienste). ²Die gemeinsame Finanzierung kann sich auf einen Teil der Kosten beschränken. ³Die Finanzierung anderer gemeinsamer Vorhaben bleibt unberührt.

(2) ¹Der Freistaat Bayern trägt nach Maßgabe des Staatshaushalts folgende Kosten gemeinsam finanzierter Dienste:

1.

die Hälfte der dem jeweiligen Jahr zuzuordnenden Anschaffungs-, Herstellungs-, Weiterentwicklungs- sowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegekosten und

2.

die dem jeweiligen Jahr zuzuordnenden Kosten der technischen Implementierung bis zur erstmaligen Aufnahme des Regelbetriebs.

²Im Übrigen tragen die Gemeindeverbände und Gemeinden die Kosten gemeinsam finanzierter Dienste als kommunalen Finanzierungsanteil über Umlagen getrennt nach

1.

Bezirken,

2.

Landkreisen,

3.

kreisfreien Städten und

4.

kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften.

³Dabei erfolgt eine Aufteilung des kommunalen Finanzierungsanteils zwischen den vier Gruppen nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 entsprechend dem finanziellen Anteil der zu ihrer Nutzung bestimmten gemeinsam finanzierten Dienste.“

5.

Art. 57 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

“(4a) Das Staatsministerium für Digitales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration durch Rechtsverordnung

1.

gemeinsam finanzierte Dienste zu bestimmen

a)

für die Bezirke im Einvernehmen mit dem Bayerischen Bezirketag,

b)

für die Landkreise im Einvernehmen mit dem Bayerischen Landkreistag,

c)

für die kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Bayerischen Städtetag,

d)

für die kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften im Einvernehmen mit dem Bayerischen Gemeindetag,

2.

die Zuständigkeit und Einzelheiten zur Berechnung und Erhebung des kommunalen Finanzierungsanteils hinsichtlich gemeinsam finanzierter Dienste sowie der Aufteilung des kommunalen Finanzierungsanteils auf die jeweiligen Gemeindeverbände und Gemeinden festzulegen.“

b)

In Abs. 9 werden die Wörter „eKom Bayern“ durch das Wort „BayKommun“ ersetzt.

1.

Art. 9 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 werden nach dem Wort „Kredite“ die Wörter „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022“ eingefügt.

b)

Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

“(3) ¹Sämtliche Schulden, die auf Grundlage der Kreditermächtigung in den Abs. 1 und 2 aufgenommen wurden, werden bis zur Auflösung des Fonds gemäß Art. 12a Abs. 1 Satz 1 getilgt. ²Für die Tilgung leistet der Freistaat Bayern aus dem Staatshaushalt Zuweisungen an den Fonds.“

2.

Art. 11 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 Satz 3 bis 5 wird aufgehoben.

b)

Abs. 3 wird aufgehoben.

3.

Nach Art. 12 wird folgender Art. 12a eingefügt:

“Art. 12a

Auflösung des Fonds

(1) ¹Mit Ablauf des 31. Juli 2024 wird der Fonds aufgelöst. ²Für den Fonds ist ein Schlussergebnis zu ermitteln. ³Die Verbindlichkeiten und das Vermögen des Fonds mit allen Rechten und Pflichten gehen zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt auf den Freistaat Bayern über.

(2) ¹Der Freistaat Bayern führt die Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds bis zu ihrer Beendigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes fort. ²Er kann sich unter den Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 auch nach der Auflösung des Fonds an Unternehmen gemäß Art. 2 Abs. 2 beteiligen. ³Über Beteiligungen gemäß Satz 2 entscheidet das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.

(3) Für die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Unterstützungsmaßnahmen ab dem Zeitpunkt gemäß Abs. 1 Satz 1 gilt Art. 12 Abs. 5.“

4.

Nach Art. 14 wird folgender Art. 14a eingefügt:

“Art. 14a

Übergang der Aufgaben der Bayerischen Finanzagentur

(1) Die Aufgaben, die der Bayerischen Finanzagentur aufgrund dieses Gesetzes übertragen sind, werden ab dem 1. August 2024 vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wahrgenommen.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Bayerische Finanzagentur eine Erstattung von Kosten an den Fonds verlangen oder erheben kann, tritt ab dem Zeitpunkt gemäß Abs. 1 der Freistaat Bayern an die Stelle des Fonds.

(3) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann nach Maßgabe des Bundesrechts die Bayerische Finanzagentur auflösen oder auf andere Art ihr Erlöschen herbeiführen.“

1.

In den Besoldungsgruppen B 6, B 7 und B 8 wird jeweils die Zeile „Direktor, Direktorin bei einem kommunalen Spitzenverband (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Bezirketag – Körperschaften des öffentlichen Rechts –)“ durch die Zeile „Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Geschäftsführendes Präsidialmitglied eines kommunalen Spitzenverbands (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Bezirketag – Körperschaften des öffentlichen Rechts –)“ ersetzt.

2.

In der Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe B 9 werden die Wörter „und in der Staatskanzlei“ gestrichen.

3.

In der Besoldungsgruppe B 7 kw wird die Zeile „Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin – als Direktor oder Direktorin des Senatsamts –“ gestrichen.

1.

Deckungsfähigkeit

2.

Bewirtschaftung der Personalausgaben

3.

Besetzung von Planstellen und Stellen

3.1

Besondere Regelungen für den Hochschulbereich

3.2

Besondere Regelungen für den Richterbereich

3.3

Arbeitnehmer-Budget

4.

Besondere Personalausgaben, Billigkeitsleistungen

4.2

a)

der amtsärztlichen Untersuchung von

–

Beamten und Bewerbern,

–

Lehrkräften kirchlicher Genossenschaften, die auf Grund von Abstellungsverträgen im öffentlichen Volksschuldienst und Sondervolksschuldienst tätig sind, und

–

Geistlichen und Laienkatecheten, die an öffentlichen Volksschulen, Sondervolksschulen und staatlichen Berufsschulen Religionsunterricht erteilen, sowie

b)

einer von der Ernennungsbehörde angeordneten klinischen oder fachärztlichen Untersuchung,

4.3

Unterbringung in staatlichen Lehreinrichtungen

5.

Prüfungskosten, Personal- und Sachausgaben aus anderen Haushaltsansätzen

6.

Anlagen zum Haushaltsplan

10.

Nutzungen und Sachbezüge

12.

Dezentrale Budgetverantwortung

a)

die Ansätze für Personalausgaben der Titel 422 41, 427 01, 427 41, 427 99, 428 11, 428 12, 428 21, 428 22, 428 3., 428 41, 428 66, 428 99, der Gruppe 429, der Titel 443 16, 453 01, 459 0., 459 1. und 459 49,

b)

die Ansätze für sächliche Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 mit Ausnahme der Gruppe 529, der Titel 527 2., 531 2., 532 0., 546 45 sowie der Gruppe 549 und

c)

die Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82

12.2

Verstärkung aus dem Stellengehalt gebundener Stellen

a)

ein Zwölftel aus 75 % des Durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung der Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 oder

b)

ein Zwölftel aus 50 % des Durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung für sächliche Verwaltungsausgaben verwendet werden.

12.3

Deckungsfähigkeit der in Nr. 12.1 genannten Personalausgaben

12.5

Einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten von Haushaltsstellen

12.7

Übertragbarkeit, zeitliche Bindung