Inhalt

(1) Unbeschadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss die Bewohnervertretung binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu ihrer ersten Sitzung ein.

(2) ¹Die oder der Vorsitzende der Bewohnervertretung lädt zu den Sitzungen ein, legt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzung. ²Die Mitglieder der Bewohnervertretung werden spätestens sieben Tage vor Sitzungsbeginn eingeladen; die Einladung hat die Tagesordnung zu enthalten.

(3) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Bewohnervertretung oder der Einrichtungsleitung hat die oder der Vorsitzende eine Sitzung über den betreffenden Gegenstand einzuberufen.

(4) ¹Die oder der Vorsitzende der Bewohnervertretung informiert die Einrichtungsleitung der stationären Einrichtung rechtzeitig über Zeit und Ort der Sitzung. ²Die Einrichtungsleitung hat an einzelnen Tagesordnungspunkten, die wesentliche Belange der Einrichtung betreffen, teilzunehmen, wenn sie hierzu eingeladen wurde.

(5) ¹Die Bewohnervertretung kann beschließen, zu bestimmten Themenbereichen fach- und sachkundige Personen zur Sitzung hinzuzuziehen. ²Der Träger übernimmt die Auslagen der genannten Personen in angemessenem Umfang. ³Sie erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.