Inhalt

(1) ¹Der Wahlausschuss bestimmt Ort und Zeit der Wahl und informiert die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die zuständige Behörde über die bevorstehende Wahl. ²Der Wahlausschuss holt die Wahlvorschläge und die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Personen zur Annahme der Wahl ein. ³Er erstellt eine Liste der Wahlvorschläge und gibt diese Liste sowie den Ablauf der Wahl bekannt.

(2) ¹Der Wahlausschuss legt fest, ob die Bewohnervertretung in einer Wahlversammlung oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen gewählt werden soll. ²Er hat allen Wahlberechtigten spätestens vier Wochen vor der Wahl deren Ort und Zeitpunkt sowie die Namen aller Bewerberinnen und Bewerber mitzuteilen. ³Wird eine Wahlversammlung einberufen, ist denjenigen Wahlberechtigten, die hieran nicht teilnehmen können, innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe zu geben. ⁴Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden. ⁵Die Leitung der stationären Einrichtung ist von der Wahlversammlung ausgeschlossen, sofern nicht durch den Wahlausschuss etwas anderes bestimmt wird.

(3) ¹Der Wahlausschuss hat die Wahlhandlung zu überwachen, die Stimmen auszuzählen und das Wahlergebnis in einer Niederschrift festzuhalten. ²Das Ergebnis der Wahl hat er in der stationären Einrichtung durch einen Aushang und durch schriftliche Mitteilung an alle Bewohnerinnen und Bewohner bekannt zu machen. ³Der Wahlausschuss informiert die Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in der stationären Einrichtung wohnen, über das Ergebnis der Wahl.

(4) Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

(5) Die Leitung der stationären Einrichtung hat den Wahlausschuss bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl im erforderlichen Maß zu unterstützen sowie sämtliche notwendigen Auskünfte zu erteilen.