3 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 1 Vorschrift
2173-A Rahmenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales über die Grundsätze für die Weiterentwicklung der gemeinnützigen Familienerholung in Familienferienstätten und für Angebote der Eltern- und Familienbildung am Wochenende sowie der Förderung durch den Freistaat Bayern Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 13. April 2023, Az. IV3/6552.02-1/7 (BayMBl. Nr. 191)
Rechtsstand: 21.12.2023
BayObLG: Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme
Beschluss vom 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20
OLG Nürnberg: Vereinbarung zum Wochenendumgang
Beschluss vom 15.09.2020 – 10 WF 622/20