5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
Beschluss vom 15.09.2020 – 202 ObOWi 1044/20
BayObLG: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
Beschluss vom 10.05.2021 – 201 ObOWi 445/21
BayObLG: Notwendigkeit der Darstellung aussagekräftiger Vorahndungen bei Fahrverbotsanordnung wegen beharrlicher Pflichtenverletzung
Beschluss vom 13.12.2022 – 202 ObOWi 1458/22
BayObLG: Feststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG; Bußgelderhöhung aufgrund Uneinsichtigkeit
Beschluss vom 08.12.2023 – 201 ObOWi 1303/23
BayObLG: Feststellungsanforderungen für LKW-Überholverstoß anlässlich sog. „Elefantenrennens“
Beschluss vom 06.02.2024 – 202 ObOWi 90/24