17 Treffer in 17 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit - Zweckentfremdung von Wohnraum
Beschluss vom 11.02.2020 – 201 ObOWi 2771/20
BayObLG: Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
Beschluss vom 15.09.2020 – 202 ObOWi 1044/20
BayObLG: Bemessung der Geldbuße: Zur Unzulässigkeit mathematischer Berechnung und zur Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils
Beschluss vom 06.11.2023 – 202 ObOWi 1122/23
BayObLG: Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage
Beschluss vom 25.09.2019 – 202 ObOWi 1845/19
BayObLG: Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid
Beschluss vom 19.08.2019 – 202 ObOWi 1446/19
BayObLG: Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Beschluss vom 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22
BayObLG: Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug
Beschluss vom 17.09.2019 – 201 ObOWi 1580/19
BayObLG: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
Beschluss vom 10.05.2021 – 201 ObOWi 445/21
BayObLG: Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen
Beschluss vom 16.11.2020 – 201 ObOWi 1375/20
BayObLG: Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung
Beschluss vom 17.10.2019 – 202 ObOWi 948/19