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VGH München: Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

Beschluss vom 26.03.2020 – 11 CS 19.2047
VGH München: Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

Beschluss vom 11.03.2020 – 11 CS 20.85
OLG München: Kontoüberziehungen auf einem Girokonto aufgrund der Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen

Beschluss vom 30.06.2021 – 17 U 1223/21

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Schlagworte

Schlagworte

begünstigender feststellender Verwaltungsakt
erforderliche Kenntnisse
fachliche Eignung
Girokonto
grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Prüfungsbescheinigung
Herausgabepflicht
Nachweis der Fachkunde für den Taxen- und Mietwagenverkehr
Online-Glücksspiel
Prüfung durch nicht zur Prüfung berufene Person
Rücknahme der Entscheidung über eine bestandene Prüfung
Rücknahmeermessen
Unterschrift unter eine unrichtige Prüfungsniederschrift
Vertrauensschutz (verneint)
Zahlungsautorisierung
zivilrechtliche Nichtigkeit

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