3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
Truppendienstgericht Süd: Teilweise erfolgreiche Klage gegen Disziplinarmaßnahmen (vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen) wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Beschluss vom 22.07.2021 – S 7 GL 03/20
BayObLG: Voraussetzungen der Verbreitung und bestimmende Strafzumessungsgründe bei § 86a StGB
Beschluss vom 20.12.2023 – 207 StRR 414/23
VGH München: Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen des Vorwurfs einer verfassungsfeindlichen Gesinnung - Versenden und Empfangen von verfassungsfeindlichen Äußerungen über einen Messenger-Dienst
Beschluss vom 14.01.2026 – 16b DS 25.2415