10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Kostenbeteiligung des Nießbrauchers
Hinweisbeschluss vom 23.08.2022 – 8 U 1186/22
SG München: Vermögensverwertung durch Erbschaftsverkauf
Beschluss vom 21.12.2022 – S 41 AS 1486/22 ER
VGH München: Erbringung von Ausbildungsförderung für die Ausbildung zum Erzieher ohne Anrechnung von anteiligem Grundeigentum
Beschluss vom 28.07.2023 – 12 CE 23.716
LG München I: Anspruch auf Betriebskosten gegen den Nießbraucher
Endurteil vom 24.01.2022 – 15 O 17492/18
OLG Bamberg: Nießbrauch, Rechtsnießbrauch, Aufhebung oder Änderung des Nießbrauchs, Gesellschaftsanteil, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gesetzliches Schuldverhältnis, Zustimmung, Zustimmungserfordernis, Auflösung der Gesellschaft, Grundlagenbeschluss, Pflichtverletzung, Kausalität
Urteil vom 12.11.2021 – 3 U 20/21
OLG München: Sonderkündigungsrecht eines Mietvertrags bei Beendigung des Nießbrauchs
Beschluss vom 05.09.2022 – 32 U 2545/22
AG München: Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, mit dem ein Ehegatte mit Veräußerungsvollmacht im Wege eines In-sich-Geschäfts das dem anderen Ehegatten allein gehörende Grundstück erworben hat - Wert des mit einem dinglichen Wohnungsrecht des Erwerbers belasteten Grundstücks
Beschluss vom 10.08.2022 – 520 F 11857/19
VGH München: Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet
Urteil vom 09.01.2025 – 2 N 20.515
OLG München: Wohnungsrecht, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Willen des Erblassers, Anschlußberufung, Miteigentumsanteil, Wertermittlungsanspruch, Streithelfer, Zehnjahresfrist, Erwerber, Umfassendes Nutzungsrecht, Veräußerung, Vorbehaltenes Wohnrecht, Übertragene Immobilien, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Teilurteil, Unentgeltlichkeit, Nießbrauch, Übertragung, Festsetzung des Streitwerts, Berufungsverfahren
Endurteil vom 21.07.2025 – 33 U 2755/24 e
VG München: Unzulässige Nachbarklage einzelner Mitglieder einer Erbengemeinschaft
Beschluss vom 07.11.2024 – M 8 SN 24.5939