3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Beschluss vom 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22
BayObLG: Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung
Beschluss vom 12.02.2021 – 201 ObOWi 1631/20
BayObLG: Bußgeldbemessung unter Berücksichtigung des durch die Tat gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
Beschluss vom 06.03.2024 – 202 ObOWi 168/24