2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Vermittlung von Kaufverträgen über Schutzmasken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Beschluss vom 17.11.2021 – 8 St 3/21, 8 St 4/21
VG München: Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in der Presseerklärung einer Stadtratsfraktion
Beschluss vom 10.09.2024 – M 7 E 24.4356