4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
VG Bayreuth: Eilrechtsschutz eines Polizeimeisteranwärters gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Bedrohung und Beleidigung eines Ausbildungskollegen
Beschluss vom 17.05.2023 – B 5 S 23.372
BayObLG: Strafvollzug - Keine Bearbeitung normaler Gefangenenpost außerhalb des regulären Dienstbetriebs (hier: Wochenende)
Beschluss vom 10.06.2025 – 203 StObWs 194/25
VGH München: Vorläufige Dienstenthebung eines Steuerfahnders wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt und Nötigung unter Missbrauch seiner Befugnisse als Amtsträger
Beschluss vom 24.09.2026 – 16a DS 26.1648