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VG Regensburg: Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Beschluss vom 30.01.2020 – RN 8 S 20.42
VGH München: Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit - Teilnahme am Bundeskongress der JA

Beschluss vom 23.05.2024 – 8 ZB 24.506

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Schlagworte

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Anordnung der sofortigen Vollziehung führt zu Wegfall der Zuverlässigkeitsfiktion nach § 5 Abs. 2 Satz 2 LuftSiZÜV
Berufungszulassungsantrag (erfolglos)
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines fristgerechten Wiederholungsantrags auf Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit wird nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt
Mitwirkungspflicht
mündliche Anhörung
nicht ausschließbare Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene begründet berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen
Reichsbürger
verbleibende Zweifel
Widerruf der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit
Zuverlässigkeit
Zuverlässigkeitsfiktion

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