7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Unzureichender Sachvortrag zur Irreführungsgefahr der Produktbezeichnung eines Lebensmittels
Urteil vom 07.07.2022 – 29 U 431/21
OLG Bamberg: Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Beschluss vom 19.04.2021 – 5 W 21/21
BayObLG: Zuständigkeitsbestimmung bei Entstörungsklagen gegen Eigentümer und Fremdnutzer
Beschluss vom 27.11.2024 – 101 AR 144/24 e
LG Nürnberg-Fürth: Schadensersatz aufgrund Einbau eines mangelhaften Ersatzteils
Endurteil vom 08.08.2025 – 6 O 4739/22
VG München: Klagehäufung, Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung verauslagter Verdienstausfallentschädigung (verneint), Mehrere Arbeitnehmer symptomlos mit SARS-CoV-2 infiziert, aber arbeitsfähig, Absonderungsanordnung, kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Urteil vom 20.08.2025 – M 26b K 24.2979
Urteil vom 28.10.2025 – M 26b K 24.3628
VG Würzburg: Erforderlichkeit einer Vollstreckungsklausel im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren; verfahrensrechtliche Unzulässigkeit von bestimmten Anträgen
Beschluss vom 09.07.2024 – W 2 V 22.1143