37 Treffer in 37 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Erfolgreicher Eilantrag gegen Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege mangels Anhörung und hinreichender Amtsermittlung
Beschluss vom 07.02.2024 – M 18 S 24.356
BayObLG: Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten liegenden Bieters
Beschluss vom 20.01.2023 – Verg 14/22
VG München: Beamtenrecht: Fehlender Anordnungsanspruch auf Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens im Wege einstweiliger Anordnung; Dokumentation des Grundes
Beschluss vom 30.05.2023 – M 5 E 23.2092
BayObLG: Volksverhetzung – Verharmlosen des Holocaust
Beschluss vom 02.08.2023 – 203 StRR 287/23
VG Augsburg: Verneinung charakterlicher Eignung aufgrund häuslicher Gewalt
Beschluss vom 10.06.2024 – Au 2 E 24.1128
LG München II: Geschäftsverteilungsplan, Verschwiegenheitsverpflichtung, Kostenentscheidung, festgestellter Sachverhalt, Verschwiegenheitspflicht, Eröffnungsbeschluss, Beweiswürdigung, Gesamtfreiheitsstrafe, Selbstleseverfahren, Steuergeheimnis, Angestellte im öffentlichen Dienst, Offensichtliche Unrichtigkeit, Geschäftsstelle des Finanzamts, Strafvereitelung, Hauptverhandlung, Tateinheitliches, Unwahre Tatsachenbehauptung, Betroffensein, Geeignetheit, Eignungsprüfung
Urteil vom 10.08.2023 – 4 KLs 11 Js 44491/21
LArbG München: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Stellenbesetzung bei fehlerhafter Durchführung des Bewerbungsverfahrens - fingierte Bewerbungen
Urteil vom 10.08.2023 – 3 SaGa 14/23
Vergabekammer München: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Gleichbehandlungsgrundsatz, Nachunternehmereinsatz, Nachgelassener Schriftsatz, Unterkostenangebot, Vergabeverfahren, Substantiierung, Bietergemeinschaft, Vergabevermerk, Beurteilungsspielraum, Rügeobliegenheit, Öffentlicher Auftraggeber, Verfahren vor der Vergabekammer, Gleichbehandlung der Bieter, Vergabeunterlagen, Nachunternehmerleistung, Eignungsnachweis, Eignungsanforderungen
Beschluss vom 08.05.2024 – 3194.Z3-3_01-24-10
VG Bayreuth: Entlassung bei anderem Dienstherrn begründet Zweifel an der Eignung
Beschluss vom 11.08.2023 – B 5 E 23.582
BayObLG: Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter nicht erkennbarer Verpflichtung zur Aufteilung nach Fachlosen
Beschluss vom 06.09.2023 – Verg 5/22