3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
LG München I: Kein Beweis des Zugangs einer Mitteilung aufgrund ihres Versandes
Endurteil vom 03.03.2025 – 22 O 11152/24
VGH München: Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen des Vorwurfs einer verfassungsfeindlichen Gesinnung - Versenden und Empfangen von verfassungsfeindlichen Äußerungen über einen Messenger-Dienst
Beschluss vom 14.01.2026 – 16b DS 25.2415