11 Treffer in 11 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23
BayObLG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender Auswirkungen oder sonstiger Privilegierungsgründe bei Fahrverbotsanordnung
Beschluss vom 29.02.2024 – 202 ObOWi 140/24
BayObLG: Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
Beschluss vom 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25
BayObLG: Erfordernis einer ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers für die nachträgliche Beschränkung der Berufung
Beschluss vom 16.06.2021 – 206 StRR 226/21
BayObLG: Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maskenpflicht in Bayern
Beschluss vom 28.06.2021 – 202 ObOWi 704/21
BayObLG: Anforderungen an Nachweis für Ermächtigung des Verteidigers zur nachträglichen Berufungsbeschränkung
Beschluss vom 01.02.2021 – 202 StRR 4/21
SG Nürnberg: Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
Endurteil vom 27.10.2021 – S 13 KA 8/19
Endurteil vom 27.10.2021 – S 13 KA 9/17
BayObLG: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang des Bußgeldbescheids bei sonstigem Empfangsberechtigten
Beschluss vom 21.01.2022 – 202 ObOWi 2/22
AG Pfaffenhofen: Klage gegen eine verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft
Beschluss vom 18.01.2022 – 1 C 667/21 WEG