3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Augsburg: Cross-Compliance-Kürzungen von landwirtschaftlichen Förderleistungen
Urteil vom 31.07.2020 – Au 8 K 19.2083
VG Würzburg: Versagungsgegenklage, Erbengemeinschaft, zwei Rinder, Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen tierschutzrechtlicher Verstöße, kein unverzügliches Herbeirufen des Tierarztes, regelmäßige Anwesenheit des Hoftierarztes im Betrieb für sich nicht ausreichend, Nachweis tierschutzrechtlicher Verstöße durch Stellungnahmen der Amtstierärzte, vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte auch prämienrechtlich relevant, rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts mit einer Geldbuße von 100, 00 EUR für einen Verstoß gegen das Tierschutzrecht, Cross-Compliance, Sanktion nach Regelbewertung, fehlerfreie Ermessensausübung, kein atypischer Ausnahmefall, keine Willkür, keine unzulässige Doppelbestrafung
Urteil vom 17.04.2023 – W 8 K 22.1361
VGH München: Ablehnung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle
Beschluss vom 01.02.2024 – 6 BV 23.1677