3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Vermittlung von Kaufverträgen über Schutzmasken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Beschluss vom 17.11.2021 – 8 St 3/21, 8 St 4/21
LG Nürnberg-Fürth: Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
Beschluss vom 24.01.2022 – 18 Qs 24/21, 18 Qs 25/21
LG Nürnberg-Fürth: Untersuchungshaft, Vorläufige Vollstreckbarkeit, festgestellter Sachverhalt, Adhäsionsverfahren, Verfügungsberechtigung, Feststellungsurteile, Gesamtfreiheitsstrafe, Ordnungsgemäße Rechnung, Gesamtschuldnerische Haftung, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Mitverschuldenseinwand, Rechnungsprüfung, Verfügungsbefugnis, Wertersatzeinziehung, Durchgeführte Beweisaufnahme, Vermögensarrest, Freiheitsstrafe, Tatmehrheit, Zahlungsanordnung, Scheinrechnung
Urteil vom 03.05.2023 – 12 KLs 506 Js 609/22