4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Beleidigungen
Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23
BayObLG: Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
Beschluss vom 01.06.2021 – 202 StRR 54/21
BayObLG: Polizeiliche Maßnahme unter Einsatz unmittelbaren Zwangs zur Verhinderung weiterer Störungen auch ohne Androhung rechtmäßig
Beschluss vom 18.02.2025 – 204 StRR 43/25
BayObLG: Annahme von Bestechungsgeldern durch Amtsträger auch bei Diensthandlung außerhalb eigener Zuständigkeit strafbar
Beschluss vom 03.03.2025 – 203 StRR 659/24