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7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

VG Ansbach: Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Eltern

Urteil vom 22.09.2020 – AN 17 K 20.50208
VG Ansbach: Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig abgeschlossenes und gerichtlich kontrolliertes Aufnahmeverfahren nach der Dublin III-Verordnung

Beschluss vom 22.12.2020 – AN 17 E 20.50376
VG Ansbach: Abschiebungsanordnung nach Frankreich im Dublin-Verfahren

Beschluss vom 16.06.2023 – AN 17 S 23.50371
VG Ansbach: Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Schwachstellen im französischen Asylverfahren

Beschluss vom 18.06.2021 – AN 17 S 21.50072
VG München: Unterbringung jüdischer Zuwanderer aus der Ukraine

Beschluss vom 28.08.2020 – M 4 E 20.3109
BayObLG: Persönlichkeitsrecht eines Gefangenen beim Aufnahmeverfahren in eine JVA

Beschluss vom 10.09.2024 – 204 StObWs 371/24
VG Ansbach: Keine systemischen Mängel bei der Behandlung von Asylbewerbern in Spanien

Beschluss vom 04.07.2025 – AN 17 S 25.50297

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Schlagworte

Schlagworte

Abänderungsbeschluss
Abschiebungsanordnung nach Frankreich
Anerkennung als international Schutzberechtigte
Anordnungsanspruch
Antragsfrist
Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO gewährt keinen Anspruch auf medizinische Behandlung in Deutschland
Aufenthaltserlaubnis
Aufnahmeverfahren mit zuständigem Staat, wenn dessen Zuständigkeit in einem Dublinverfahren zwischen diesem (hier Spanien) und einem dritten Dublin-Staat (hier Schweiz) bereits festgestellt worden ist (Verhältnis Wiederaufnahmeverfahren zu Aufnahmeverfahren)
Aufnahmeverfahren nach Art.12 Abs. 4 Dublin III-VO
Auslegung Antrag
Auslegung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO im Dublin-Verfahren auch als Antrag gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots mit Befristung (Antrag vor Rechtsantragstelle des Gerichts)
Auslegung eines erneuten Antrages nach § 123 VwGO nach bereits abgelehntem, unanfechtbarem (§ 80 AsylG) Beschluss des VG nach § 123 VwGO als Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog
Befristung Einreiseverbot
Begrenzte formelle und materielle Rechtskraft (Bindungswirkung) eines ablehnenden Beschlusses nach § 123 VwGO
Bindungswirkung
Das Dublin-Verfahren ist primär eines zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne den Asylbewerber als unmittelbar Beteiligtem
Dublin-Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG nach Frankreich im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG für junge, gesunde und alleinstehende Frau rechtmäßig. Keine systemischen Schwachstellen im französischen Asylverfahren, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung anerkannter Schutzberechtigter in Frankreich. Keine andere Beurteilung aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Dublin-Folgeantrag
Dublin-Verfahren
Einreise- und Aufenthaltsverbot
Einstweilige Anordnung
Einweisung in Einrichtung der vorläufigen Unterbringung nach §§ 125 ff. AVSG Bayern
Erledigung
systemische Mängel
Unterbringung

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