22 Treffer in 21 Gerichtsentscheidungen und 1 Vorschrift
Sitzungsvergütungsverordnung – Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane und ihrer Ausschüsse (SitzVergV)
Rechtsstand: 01.01.2011
VG München: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland (JA)
Beschluss vom 30.08.2023 – M 7 S 23.1306
VGH München: Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Beschluss vom 16.10.2023 – 20 BV 23.90
BayObLG: Feststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG; Bußgelderhöhung aufgrund Uneinsichtigkeit
Beschluss vom 08.12.2023 – 201 ObOWi 1303/23
VGH München: Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme am Bundeskongress der Jungen Alternative (JA)
Beschluss vom 16.11.2023 – 24 CS 23.1709
VGH München: Verpflichtung einer Fachklinik zur Teilnahme an der Kalkulation der Bewertungsrelationen nach ReprKalkV
Beschluss vom 27.01.2025 – 12 ZB 23.1588
OLG Bamberg: Festsetzung von Kosten gegen einen Zeugen wegen seines Ausbleibens in einem Termin
Beschluss vom 01.03.2024 – 2 W 39/23 e
VGH München: Ablehnung der Erteilung einer waffenrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
Beschluss vom 19.05.2025 – 24 ZB 25.190
LG Augsburg: Berufsbetreuer - Verpflichtung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr
Beschluss vom 09.01.2025 – 053 T 4110/24 e
VG Bayreuth: Anrechnung von 2/5 Urlaubsanspruch bei Teilnahme an Fortbildungen für einen Beamten in Teilzeitbeschäftigung
Urteil vom 13.04.2021 – B 5 K 19.830