10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
AG Passau: Nachweis der Zustellung eines Rundfunkbeitragsbescheides durch Ausstandsverzeichnis
Beschluss vom 08.01.2020 – 4 M 4807/19
LG München I: Keine hinreichende Schadensdarlegung durch Verweis auf Anlage
Beschluss vom 07.04.2021 – 40 O 4463/21
AG Fürstenfeldbruck: Übermittlung der Ausfertigung eines Vollstreckungstitels im vereinfachten Verfahren
Beschluss vom 08.04.2022 – 1 M 451/22
LG München II: Entbehrlichkeit der Übermittlung einer vollstreckbaren Ausfertigung
Beschluss vom 09.05.2022 – 6 T 1549/22
VG München: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage, Rückforderung von Beiträgen, fiskalische Interessen, sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse (verneint), Realisierung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung ohne den Sofortvollzug ernstlich gefährdet (verneint)
Beschluss vom 06.12.2022 – M 5 S 22.5538
VG München: Vollstreckung von Geldforderungen zugunsten der öffentlichen Hand aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23.07.2020 – M 1 V 19.4181
AG Nürnberg: Zugang zu einem Bankschliessfach in der Zwangsvollstreckung
Beschluss vom 01.04.2022 – 1 M 2941/22
BayObLG: Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
Beschluss vom 03.07.2023 – 202 StRR 34/23
LG Nürnberg-Fürth: Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheid und Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
Beschluss vom 28.04.2022 – 5 T 2346/22
OLG München: Wirksamkeit einer Ehevertrages unter Verknüpfung von Geldforderungen mit der Gewährung von Unterhalt
Beschluss vom 20.07.2023 – 2 UF 362/23 e