34 Treffer in 34 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Deliktsnatur und Tatbegriff bei Prämienzahlungsverzug zu privater Pflegeversicherung
Beschluss vom 31.08.2023 – 202 ObOWi 836/23
VGH München: Unstatthafte Beschwerde gegen Beweisbeschluss
Beschluss vom 28.11.2023 – 2 C 22.2147
BayObLG: Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
Beschluss vom 09.01.2024 – 202 StRR 98/23
LG Nürnberg-Fürth: Erledigung der Beschwerde gegen eine Terminverfügung nach Urteilserlass
Beschluss vom 03.01.2024 – 12 Qs 81/23
BayObLG: Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei Dauerordnungswidrigkeit der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Beschluss vom 28.04.2023 – 201 ObOWi 251/23
VGH München: Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Landessozialgericht nach einer neuen Auswahlentscheidung
Beschluss vom 16.10.2023 – 3 CE 23.1070
OLG Bamberg: Nur sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung ihres Widerrufsantrags; Voraussetzungen eines zwingenden Entscheidungsverbundes
Beschluss vom 12.04.2023 – 1 Ws 149/23
OLG München: Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren
Beschluss vom 21.03.2024 – 2 Ws 146/24
LSG München: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Untätigkeitsklage
Urteil vom 16.07.2024 – L 7 AS 204/24
LG Nürnberg-Fürth: Unzulässige Beschwerde der StA gegen Ablehnung eines Wiederaufnahmebeschlusses – fehlende Statthaftigkeit
Beschluss vom 12.09.2024 – 1 Qs 37/24