12 Treffer in 12 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020
Beschluss vom 11.11.2020 – 201 ObOWi 1043/20
BayObLG: Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘
Beschluss vom 12.08.2021 – 202 ObOWi 880/21
BayObLG: Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Beschluss vom 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20
BayObLG: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang des Bußgeldbescheids bei sonstigem Empfangsberechtigten
Beschluss vom 21.01.2022 – 202 ObOWi 2/22
BayObLG: Verwertung dienstlichen Wissens des Richters
Beschluss vom 16.05.2022 – 201 ObOWi 475/22
BayObLG: Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete Daten
Beschluss vom 31.01.2022 – 202 ObOWi 106/22
BayObLG: Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels standardisiertem Messverfahren
Beschluss vom 07.01.2021 – 201 ObOWi 1683/20
BayObLG: Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug
Beschluss vom 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20
BayObLG: Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Ablehnung der Einsichtnahme in digitale Messdaten
Beschluss vom 06.04.2020 – 201 ObOWi 291/20
BayObLG: Fehlerhafte Beweiswürdigung zur Begründung vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn
Beschluss vom 06.09.2023 – 202 ObOWi 910/23