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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
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Richtlinien für das Strafverfahren
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Allgemeiner Teil
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Besonderer Teil
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1. Abschnitt Strafvorschriften des StGB
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2. Abschnitt Strafvorschriften des Nebenstrafrechts
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A. Allgemeines
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B. Einzelne Strafvorschriften
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1. Waffen- und Sprengstoffsachen
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2. Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetz
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3. Arbeitsschutz
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4. Unlauterer Wettbewerb
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5. Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums
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6. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
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7. Verstöße gegen das Weingesetz
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8. Verstöße gegen das Futtermittelgesetz
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9. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
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10. Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)
266 Zusammenwirken mit den Finanzbehörden
267 Zuständigkeit
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11. Umwelt- und Tierschutz
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Richtlinien für das Bußgeldverfahren
Inhalt
RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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10. Verstöße gegen die Steuergesetze
(einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)
266 Zusammenwirken mit den Finanzbehörden
267 Zuständigkeit