4 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

Text gilt ab: 01.01.2016

Fassung: 01.08.2015

Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

(1) ¹Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist,

1.: die Staatsanwaltschaft für Mitteilungen bis zur Erhebung der öffentlichen Klage,
2.: das Gericht für Mitteilungen nach der Erhebung der öffentlichen Klage oder der Privatklage bis zur Rechtskraft der Entscheidung,
3.: die Vollstreckungsbehörde für Mitteilungen nach der Rechtskraft der Entscheidung.

²Die oberste Justizbehörde kann, insbesondere aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, eine andere Bestimmung treffen.

(2) ¹Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte ordnen die Mitteilung in den Fällen an, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist oder in denen sie sich die Anordnung ausdrücklich vorbehalten haben. ²Auch in anderen Fällen können sie Mitteilungen anordnen. ³Amtsanwältinnen und Amtsanwälte stehen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gleich.

(3) ¹Im Übrigen ordnen Mitteilungen an

1.: bei der Staatsanwaltschaft von der Behördenleitung bestimmte Bedienstete,
2.: bei dem Gericht Urkundsbeamtinnen oder Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,
3.: bei der Vollstreckungsbehörde Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Justizdienstes,

soweit vorgesetzte Stellen nichts anderes bestimmen. ²Die Durchführung einer angeordneten Mitteilung kann einer anderen Justizbehörde überlassen werden; die Verantwortung der anordnenden Stelle für die Zulässigkeit der Mitteilung bleibt unberührt.

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