Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2016
Fassung: 01.08.2015

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

1 Grundsatz
2 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten
3 Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen
4 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
5 Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung
6 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
7 Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
8 Mitteilungen bei Tateinheit
9 Form der Mitteilungen
10 Mitteilungsweg